Quotenklausel im Mietrecht

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eingetragen am
2007-12-09 16:39:43
von: Boris Mattes

Quotenklausel im Mietrecht

Was ist eine Quotenklausel und welche Auswirkungen hat diese auf die Schönheitsreparaturen beim Mietende. Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.9.2007 zu beschäftigen.

Nun ganz allgemein geht es um das Problem, ob der Mieter bei seinem Auszug noch Schönheitsreparaturen durchzuführen hat oder wenigstens einen Teil von den anfallenden Kosten tragen muss, wenn die letzte turnusgemäße Schönheitsreparatur während der Mietzeit schon einige Jahre zurück liegt. Denn zumeist erhält der Mieter die Wohnung frisch renoviert und der Vermieter will sie auch in diesem zustand wieder zurückerhalten.

Als erstes stellt sich deshalb die Frage, ob der Mieter überhaupt Schönheitsreparaturen ausführen muss. Grundsätzlich ist die Erhaltung der Mietsache im Mietrecht nämlich die Aufgabe des Vermieters. Doch weil es rechtlich zulässig ist, die Aufgabe auf den Mieter umzulegen, machen auch fast alle Vermieter davon Gebrauch. Allerdings müssen auch hier einige Regeln beachtet werden, denn die Fristen zur Vornahme der Schönheitsreparaturen dürfen nicht starr sein usw.

Von diesem Grundsatz ausgehend hat auch der BGH die Frage der Zulässigkeit einer Quotenabgeltungsklausel hinsichtlich der bei Mietende noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen beantwortet. Wenn solch eine Klausel den tatsächlichen Erhaltungszustand der Wohnung berücksichtigt und die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen ebenfalls beachtet, dann kann solch eine Klausel wirksam sein.

Doch verstößt solch eine Klausel jedoch dann gegen das Transparenzgebot und ist deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn der Wortlaut schwer verständlich ist und deshalb der Mieter nicht eindeutig erkennen kann, wie und auf welche Weise die Abgeltungsquote zu berechnen ist und gegebenenfalls der Vermieter sogar die Möglichkeit hat, den Mieter aufgrund einer anderen Berechnungsweise, auf eine unangemessen hohe Quote in Anspruch zu nehmen
Boris Mattes
Rechtsanwalt im Mietrecht in Ravensburg (Oberschwaben / Bodensee)
www.Anwalt-Mietrecht.de



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